Öffentliche Daseinsvorsorge

Wir Jusos streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang haben zu denjenigen Gütern und Dienstleistungen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig sind. Wir wollen die elementaren Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstbestimmung der Einzelnen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Wir sind überzeugt , dass der Staat nicht nur vermeintliche Kernaufgaben selbst übernehmen muss. Kern unseres Verständnisses von Staat ist auch seine Aufgabe, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört, dass alle Menschen kostenfreien zu allen Bildungseinrichtungen haben, dass alle mobil sein können, egal, ob im Ballungsraum, in einer Stadt wie Flensburg oder im eher ländlichen Bereich, dass alle ein Konto, erschwinglichen Wohnraum und Zugang zu kulturellen Einrichtungen haben. Öffentliche Daseinsvorsorge konkret:
  • Wir wollen die Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Betriebe der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. Denn: Aufgaben und Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein. So können wirtschaftliche Prozesse gesteuert, neue Felder erschlossen und Innovationen gefördert werden - und zwar unter den Kriterien von Langfristigkeit, ökologie und guter Arbeit, zu denen der Markt meist nicht in der Lage ist.
  • Wir wollen bundesweit eine Bahn für alle: Wer einen preisgünstigen attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr will, darf Kontrolle und Eigentum daran nicht verscherbeln.
  • Wir wollen Rechtssicherheit für die Daseinsvorsorge auf allen Ebenen. Deshalb muss auch von der Europäischen Union der größmögliche Spielraum für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Gestaltung eröffnet sein - denn es sind tatsächlich "Dienstleistungen von allgemienen Interesse", zu denen allen gleicher Zugang offen stehen muss.
 

Moin Moin

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